Darum geht es:

Das Stimmvolk hat im Februar 2022 neue zusätzliche Mediensubventionen an der Urne versenkt. 55 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten klar NEIN zu einer flächendeckenden Subventionierung der privaten Medien.

Doch der Mehrheit der Parlamentarier ist dieser demokratische Volkswille egal. Wenige Wochen nach dem Volks-Nein brachten sie die Mediensubventionen durch die Hintertür zurück: aufgespalten in verschiedene parlamentarische Initiativen, taktisch getarnt – und ohne erneute Volksabstimmung.

Damit wird der Volkswille offen missachtet. Die Verlage jubilieren: Noch mehr Geld für rückwärtsgewandte Medien. Noch mehr Subventionen für die Grossen. Noch weniger Chancen für kritische, digitale und unabhängige Medien. Die vierte Gewalt rückt näher an den Staat – und entfernt sich weiter von ihrer Aufgabe.

Verleger kassieren über 1,4 Milliarden Franken

Die neuen parlamentarischen Vorlagen wollen jährlich bis zu 210 Millionen Franken Steuergelder an die privaten Medien verteilen. Hochgerechnet auf den vorgesehenen Zeitraum sind das 1,47 Milliarden Franken.

Aktuell geht es um eine Erhöhung der indirekten Presseförderung um 35 Millionen Franken jährlich – von 50 auf 85 Millionen. Dies für sieben Jahre. Macht total 595 Millionen. Nur mit einem Referendum können wir diesen erneuten Griff in das Portemonnaie der Steuerzahler stoppen!

Auch der Bundesrat lehnt diese Steuergeldverschwendung sowie die offenkundige Missachtung des Volkswillens ab – insbesondere in Zeiten, wo wir über Sparprogramme und Kürzungen diskutieren und alle den Gürtel enger schnallen müssen. Selbst innerhalb des Verlegerverbands gibt es Widerstand, weil davon nur einige bevorzugte Verlage profitieren. In einem offiziellen Brief vom 31. März 2025 geben die Verleger zu, das Parlament habe mehrfach klargestellt, dass die heutige Medienförderung «keine Zukunft mehr hat». Und für dieses Auslaufmodell sollen wir den Verlegern Hunderte Millionen Steuerfranken überweisen? Nein!

Doch damit nicht genug: Die wohlhabenden Medienbesitzer wollen noch mehr. Auch der Anteil der privaten Radio- und TV-Stationen am Gebührentopf soll in einem nächsten Subventionsschritt erhöht werden. Vom Steuergeld profitieren sollen auch die Aus- und Weiterbildung der Journalisten, der private Presserat und Nachrichtenagenturen. Diese Subventionen steigen von 90 auf 125 Millionen Franken pro Jahr. In sieben Jahren sind das 875 Millionen Franken.

 Steuergeldverschwendung stoppen

Diese 875 Millionen plus die 595 Millionen der indirekten Presseförderung ergeben ein Total von 1,47 Milliarden Franken. Fast eineinhalb Milliarden sollen also aus dem Portemonnaie der Steuer- und Gebührenzahler in die Taschen der Verleger fliessen.

Helfen Sie mit, diese Steuergeldverschwendung und die undemokratische Missachtung des Volkswillens zu stoppen und unsere Meinungsfreiheit und unsere direkte Demokratie zu schützen!

Unterschreiben Sie jetzt das Referendum!