Referendum

Postgesetz

Das Stimmvolk hat im Februar 2022 neue zusätzliche Mediensubventionen an der Urne versenkt. 55 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten klar NEIN zu einer flächendeckenden Subventionierung der privaten Medien.

Doch der Mehrheit der Parlamentarier ist dieser demokratische Volkswille völlig egal. Wenige Wochen nach dem Volks-Nein brachten sie die Mediensubventionen durch die Hintertür zurück: aufgespalten in verschiedene parlamentarische Initiativen, taktisch getarnt – und ohne erneute Volksabstimmung.

Komitee Co-Präsidium

Leroy Bächtold

(Gründer Team Freiheit)

Niels Fiechter

(Präsident Junge SVP Schweiz)

Filippo Leutenegger

(Präsident FDP Kanton ZH)

Marcel Dobler

(Nationalrat FDP)

Esther Friedli

(Ständerätin SVP)

Franz Grüter

(Nationalrat SVP)

Georges Kern

(Unternehmer, Breitling CEO, Ex - GLP)