Bern, 08. Juli – Das Referendum gegen die geplanten neuen Mediensubventionen wird nicht eingereicht. Die für eine Einreichung erforderliche Zahl an gültigen Unterschriften wurde knapp verfehlt. Unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäss zu erwartenden Anteils ungültiger Unterschriften ist klar: Bis zum Ablauf der Frist wird es nicht mehr reichen.
Die Gründe sind vielschichtig: Zum einen mussten wir mit der Sammlung spät starten, was die verbleibende Zeit für ein erfolgreiches Referendum stark begrenzte. Zum anderen war die politische Aufmerksamkeit vieler Parteien auf andere kantonale und nationale Themen fokussiert – die Unterstützung aus den Parteien blieb entsprechend gering. Zusätzlich war der Rücklauf der versendeten Unterschriftenbeilagen deutlich unterdurchschnittlich, was die Mobilisierung zusätzlich erschwerte.
Gleichzeitig ist ein wichtiges Signal aus der Politik erfolgt: Medienminister Albert Rösti hat an einem Treffen mit Verlegern in Bern klar festgehalten, dass die heutige, einseitig auf Printmedien ausgerichtete Medienförderung künftig reformiert werden müsse. Alle Medienformate – ob Print oder Online, ob im Abo oder gratis – sollen gleichermassen einbezogen werden.
Auch der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) teilt mit, die künftige Medienförderung sei kanal- und geschäftsmodellunabhängig auszugestalten und dürfe kein Medienspektrum mehr ausgrenzen.
Wir sehen in diesen Aussagen ein wichtiges Zwischenergebnis unserer Kampagne. Die zentralen Forderungen nach mehr Fairness, digitaler Offenheit und Wettbewerbsgleichheit sind nun Teil der politischen Debatte.
Bei den noch hängigen parlamentarischen Geschäften 22.407 und 22.417 – die neue Subventionen via Serafe für private Radio- und TV-Anbieter, Agenturen und Branchenorganisationen vorsehen – haben wir Signale erhalten, dass unsere Kritikpunkte aufgenommen wurden. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten.
Team Freiheit dankt allen, die sich in den vergangenen Wochen für eine glaubwürdige Medienpolitik und demokratische Legitimation eingesetzt haben.
